(...) Eine Rentenerhöhung, die von einer prozentualen Berechnung abweichen würde, würde entweder in diese Ansprüche rechtswidrig eingreifen oder der politischen Opportunität Tür und Tor öffnen. (...) 90 Milliarden €, jährlich stützt, wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung finanzpolitisch nicht zu bewältigen. (...)
Sehr geehrter Herr Stopp,
haben Sie Dank für Ihre Frage zum Thema Einwanderung, die ich gerne beantworte.
(...) Die Frage ist aufgrund der steigenden Energiepreise und der Inflation berechtigt. Subventionen aber sind nicht die richtige Lösung, da diese finanziert werden müssen und am Ende die Bürgerinnen und Bürger auch wieder stärker belasten. (...)
(...) Erst kürzlich hat die Arbeitsgruppe Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion eine mittelständische Spedition besucht und sich genau die Sorgen und Nöte erläutern lassen, welche im täglichen Speditionsbetrieb auf die Spediteure zukommen. In Ihrer Branche geht es mittlerweile schlicht um das Überleben.Gegenüber der Bundesregierung, namentlich dem Verkehrsministerium versuchen wir massiv auf die unglaublich schwierige Situation der Spediteure hinzuweisen. Angesichts der explodierenden Dieselpreise werben wir in sämtlichen politischen Bereichen auf Bundes- und Länderebene dafür, die Mauterhöhung zumindest solange zu verschieben, bis wieder eine kalkulierbare Stabilität auf dem Mineralölmarkt eingetreten ist. (...)
(...) Der Einfluß der Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren und Abgeordnete ist groß - mal mehr, mal weniger. (...)
(...) Landkreise), sämtliche Anträge gewissenhaft zu prüfen und fehlerfrei zu bescheiden. Nach meiner Kenntnis hat sich die Zahl der fehlerhaften Bescheide inzwischen aber deutlich reduziert. Dies zeigt sich auch daran, dass zwar weiterhin in nennenswertem Umfang Klagen gegen Bescheide bei den Sozialgerichten eingereicht werden, diese aber überwiegend abgewiesen bzw. (...)