Frage an Sebastian Edathy von Tina M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Edathy,
die Stadt Bochum führt seit Jahren einen sogenannten Not-Haushalt aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass die Arbeitsagentur in ALG- II-Fällen die Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten besonders streng prüft.
Allerdings verstehe ich die zahlreichen Fehlbescheide der Leistungsabteilungen nicht.
Ein Beispiel (von vielen):
beim Vorlegen eines Zeitarbeitsvertrages wurde das Einkommen einer Vollzeitstelle berechnet, obwohl im Arbeitsvertrag auf der letzten Seite deutlich stand, dass die wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden beträgt.
Dies geschah nicht zum ersten Mal, wie ich in einer Selbsthilfegruppe erfuhr.
Zweites Beispiel (von vielen):
Schwerbehinderten werden Mehrbedarfsleistungen trotz Vorliegens mehrerer ärztlicher Gutachten gestrichen, die sie zuvor anstandslos erhielten.
Auf Widersprüche wird nicht oder verspätet geantwortet.
Die Klagen bei den Sozialgerichten häufen sich.
Die Verwaltungskosten dieses Vorgehens belasten den ohnehin schon gebeutelten Haushalt der Stadt sicherlich. Ganz zu schweigen vom Geldbeutel der Betroffenen.
Meine Fragen an Sie:
Sind die Dienststellen unterbesetzt oder können die Mitarbeiter nicht lesen?
Sind sie vielleicht nicht richtig ausgebildet?
Ist die Software zum Erstellen der Bescheide immer noch fehlerhaft?
Steckt hinter diesem Vorgehen System, gemäß dem Motto: wenn wir nix tun, kommt auch nix; die Bürger sind zu dumm, das SGB II, IX und XII zu lesen oder haben ohnehin kein Geld, sich einen Anwalt zu leisten?
Ich danke im Voraus für Ihr Bemühen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Tina Multhaupt
Rehburg, den 22. Juli 2008
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Soziales“ vom 7. Juli 2008. Da ich zwei Wochen im Urlaub war, komme ich erst jetzt zu einer Beantwortung.
Auch wenn ich weder Abgeordneter für Bochum bin noch mein Fachbereich die Sozialpolitik ist, will ich gerne Stellung nehmen.
Mir ist bekannt, dass es gerade nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II, die auch mit einer erheblichen Belastung der zuständigen Sachbearbeiter verbunden war, vermehrt zu fehlerhaften Bescheiden gekommen ist. Dies bedaure ich. Es entspricht der Pflicht der Beamten und Angestellten der Job-Center (bei Options-Kommunen der zuständigen Städte bzw. Landkreise), sämtliche Anträge gewissenhaft zu prüfen und fehlerfrei zu bescheiden. Nach meiner Kenntnis hat sich die Zahl der fehlerhaften Bescheide inzwischen aber deutlich reduziert. Dies zeigt sich auch daran, dass zwar weiterhin in nennenswertem Umfang Klagen gegen Bescheide bei den Sozialgerichten eingereicht werden, diese aber überwiegend abgewiesen bzw. auf Anraten des Gerichtes zurückgenommen werden, da keine Aussicht auf Erfolg besteht. Nur ein geringer Teil der Klagen ist erfolgreich, was für die Rechtmäßigkeit der Bescheide spricht.
Sofern seitens der Behörden noch immer Fehler begangen werden, kann die Überlastung einzelner Sachbearbeiter ggf. sicherlich dazu beitragen. Die Schaffung neuer Stellen ist daher, wo erforderlich, wünschenswert. Ob hierfür in Bochum eine Notwendigkeit besteht, kann ich allerdings nicht beurteilen. Insgesamt ist die Zahl der Haushalte, die ALG 2-Leistungen beziehen, bundesweit rückläufig.
Verneinen möchte ich Ihre Frage, ob hinter der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden ein System stecken könnte. Aufgabe der Stellen, die mit Langzeitarbeitslosen arbeiten, ist nicht die Gängelung dieser Menschen, sondern deren Unterstützung.
Die von Ihnen genannten Beispiele zeigen evtl. Fehler bei der Rechtsanwendung der Behörden auf. Ich kann in solchen Fällen nur raten, gegen diese Bescheide ggf. Klage beim Sozialgericht zu erheben. Diese Verfahren sind in vielen Fällen kostenfrei, und auch eines Rechtsanwalts bedarf es hierzu nicht.
Sinnvoll wäre es zweifellos, wenn Sie sich vorab mit dem konkreten Anliegen an die für Bochum zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)