(...) In meinen Augen ist das neue Unterhaltsrecht selbstverständlich so angelegt, dass es von den Gerichten umgesetzt werden kann. Es ist hinreichend konkret gefasst, um die Ziele des Gesetzgebers genau zu definieren. (...)
(...) Wie Sie zutreffend anmerken, können Unternehmen zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmer/innen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten. Auch zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Form von Insolvenzgeld und vieles mehr. (...)
(...) Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe von übergeordneter Bedeutung. Alle Arten von radioaktiven Abfällen sind in tiefen geologischen Formationen geordnet und sicher endzulagern. (...)
(...) Aber gerade bei der Personalpolitik und bei den Inhalten gibt es bei der CDU keine Kontinuität zur Block-CDU. Parteimitglieder, die für eine wie auch immer geartete Form des Sozialismus eintreten, die Vergangenheit in der SED- Diktatur verharmlosen oder Mitarbeiter der Stasi waren, werden in der CDU nicht mit kleinen oder hohen Parteiämtern belohnt. (...)
(...) Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die reichlich komplizierten Voraussetzungen für eine Länderfusion, die Artikel 29 GG vorschreibt, deutlich reduziert und vor allen Dingen vereinfacht werden. Die CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung wollen in der Föderalismusreform II künftige Länderfusionen erleichtern. Ob dieses Vorhaben im Bundesrat auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit findet, ist noch nicht absehbar. (...)
(...) Die „Abschaffung eines Feiertages“ steht daher nicht zur Debatte. Was meine eigene Auffassung ganz allgemein zur „Abschaffung von Feiertagen“ zur Finanzierung der Sozialsysteme angeht: Ich selbst lehne eine Abschaffung des staatlichen Feiertagsschutzes des katholischen Feiertages Fronleichnam ab, der übrigens auch nicht in allen Bundesländern gesetzlich geschützt ist (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in einigen Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung in den Bundesländern Sachsen und Thüringen). Ich halte auch die in allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen durchgeführte Aufhebung des gesetzlichen Feiertagsschutzes des Buß- und Bettages für falsch. (...)