(...) In der Rechtssetzung gibt es zunehmend die Tendenz, den Bürger durch "gut gemeinte" Verbote und Beschränkungen zu bevormunden. Die Grundintention beim Nichtraucherschutz des Gesetzgebers ist es, die Nichtraucher zu schützen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil mit Recht bestätigt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Die Studie stellt zunächst ein rein statistisches Ergebnis dar. Die Forschungsnehmer haben eindeutig darauf hingewiesen, dass nach dem heutigen Wissensstand Strahlung, die von Kernkraftwerken im Normalbetrieb ausgeht, als Ursache für die beobachtete Risikoerhöhung nicht in Betracht kommt und es denkbar wäre, dass bis jetzt noch unbekannte Faktoren beteiligt sind oder dass es sich doch um Zufall handelt. Es lassen sich nach Aussage der Wissenschaftler keine Rückschlüsse auf die Ursachen ziehen. (...)
(...) Ich bin für einen klaren Rauswurf, da sein Verhalten parteischädigend war und ist. (...)