Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu b) ich habe versucht die Grundsätze unseres Statuts sowie den Mehrheitswillen der Versammlung zu wahren. (...)

(...) Freilich, absolute Sicherheit gibt es nie. Auch in einem hochentwickelten Rechtsstaat sind bei Polizei oder Justiz Irrtümer möglich. Polizei und Justiz haben in Deutschland eine so hohe Qualität, daß die Fehlerquote sehr gering ist. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. August 2008.

(...) Dieses Recht steht selbstverständlich auch Wolfgang Clement zu. (...) Über einen Ausschluss allerdings muss man dann reden, wenn jemand aktiv dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen - das hat Wolfgang Clement nicht getan. (...)

Sehr geehrter Herr Deiffner,

das Amt der Drogenbeauftragten ist ein politisches Amt, in das die Amtsinhaberin von der jeweiligen Bundesregierung berufen wird und das entsprechend an die Amtszeit der Bundesregierung gekoppelt ist.

Sehr geehrter Herr Zschach,