Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ganz sicher hat die Zusammensetzung mancher Medienräte, die ja auf der Grundlage des Parteienproporzes erfolgt, auch einen gewissen Einfluss auf Programmgestaltung und inhaltliche Ausrichtung verschiedener Sendungen. (...) Daher denke ich schon, dass zum Beispiel die Redaktion von "Hart aber fair" durch entsprechende Publikumspost gedrängt werden könnte, das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr oder auch Bundeswehr in Afghanistan aufzunehmen und dabei auch ablehnende Positionen aus den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Organisationen einzubeziehen. (...)

(...) Als Diplom-Psychologe verfügen Sie vermutlich über einen geschärften Blick bezüglich problembehafteter Situationen in der zwischenmenschlichen Kommunikation und widmen insofern "gesundheitsbeeinträchtigendem Verhalten durch grölende alkoholisierte Gäste" besondere Aufmerksamkeit. Ich möchte Sie bitten, ein ähnlich ausgeprägtes Interesse auch dem Konfliktpotential entgegenzubringen, dem sich der überwiegend nicht rauchenden Teil der Bevölkerung unseres Landes bei der Wahrnehmung einer von Ihnen propagierten "Eigenverantwortung beim Besuch einer als Raucherlokal gekennzeichneten Gaststätte" ausgesetzt sehen dürfte. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Norm ist der neue § 42a des Waffengesetzes, der das „zugriffsbereite Führen“ von Messern mit einhändig feststellbarerer Klinge (Einhandmesser) und Messern mit einer feststehenden Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm sowie von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verbietet. (...)