(...) Dieses besondere Fürsorgeverhältnis führt dazu, dass Beamte im Dienst ordentlich, aber nicht übermäßig alimentiert werden - und dafür im Gegenzug zusätzliche Leistungen erhalten, etwa die Krankenversicherung oder den Anspruch auf eine besonders hohe Pension. Das eigentliche Entgelt des Beamten errechnet sich aus allen diesen Komponenten; es erschöpft sich nicht in dem monatlichen Gehalt. (...)
(...) Wie Sie bereits angeführt haben, ist es grundsätzlich jedem Reisenden möglich, innerhalb des gesamten Gebietes der Europäischen Union ein Kilogramm Rauchtabak zollfrei zu transportieren. Dies gilt selbstverständlich nur für den privaten Gebrauch und schließt eine gewerbliche Bestimmung der Ware aus; daneben darf die Ware nicht aus einem zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiet stammen und keinesfalls den Tatbestand von Verbots- oder Beschränkungsrichtlinien erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Bruns,
(...) Es handelt sich bei Renten und Pensionen um zwei völlig unterschiedliche Altersversorgungssysteme, so dass Vergleiche, die nicht alle Komponenten berücksichtigen, zu unzutreffenden Ergebnissen kommen. Ich bin für die Beibehaltung der Beamtenpensionen, da ich auch ansonsten das Berufsbeamtentum aus guten Gründen erhalten wissen will. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Institution Berufsbeamtentum im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut gefahren. (...)
(...) Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, so auch, dass Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen für eine positive Persönlichkeitsentwicklung bewahrt werden. Die von Ihnen kritisierte Gesetzesänderung war Teil eines Sofortprogramms zum Schutz vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere in Computerspielen. Aktuelle Ereignisse, vor allem wiederholte, blutig endende Amokläufe an Schulen hatten die Nachbesserungen im Jugendschutzgesetz dringend nötig gemacht. (...)