Antwort 04.11.2009 von Clemens Binninger CDU
(...) Warum kann die Bundesrepublik nicht ein soziales Jahr für alle einführen? (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage an Ingo Wellenreuther von Samy Nassif M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 04.11.2009 von Ingo Wellenreuther CDU
Sehr geehrter Herr Nassif-Makki,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Samy Nassif M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort ausstehend von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.11.2009 von Martin Dörmann SPD
(...) Dies gilt für den Fall, dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen nicht vorliegt, wovon ich ausgehe. Es liegt also eine rechtswidrige Nutzung der Rufnummer (0)900 3 123409 durch Telefon-Spam vor, so dass die Bundesnetzagentur aufgrund von § 67 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ermächtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen. (...)
Antwort 30.10.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)
Antwort 13.11.2009 von Jan Mücke FDP
(...) Die FDP hat diesen Missstand zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht und mit Nachdruck eine flexible Lösung zugunsten der Beamtinnen und Beamten gefordert. Leider mussten wir feststellen, dass CDU und CSU kein Interesse an einer Änderung der heutigen Rechtslage hatten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, Versorgungsansprüche mitnehmen zu können. (...)