(...) Nach der von Bundestag beschlossenen Fassung erhalten die Mitglieder der letzten Regierung der ehemaligen DDR ein Ruhegehalt in Höhe von 5 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags eines Bundesministers (für den Ministerpräsidenten bemessen an den Amtsbezügen der Bundeskanzlerin). Dies entspricht einem Ruhegehalt von ca. (...)
(...) In unserem Interesse liegt der schnellstmögliche Truppenabzug russischer Verbände, die baldige Rückkehr der unzähligen Flüchtlinge in ihre Heimat und generell die friedliche Entwicklung der gesamten Kaukasus-Region. (...)
(...) Ihre Empörung über die Nutzung eines Hubschraubers der Flugbereitschaft für einen Flug von Stuttgart nach Zürich durch Frau Bundesministerin Schavan kann ich nachvollziehen, weil die Gründe für die Bereitstellung einer Flugbereitschaft und die an diesem Tag von Frau Schavan wahrgenommenen Termine in den Medien leider nur sehr verkürzt dargestellt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
(...) Ob und wie ein Krankenhaus geschlossen wird oder mit einem anderen Krankenhaus zusammengelegt wird entscheidet im Regelfall der Träger, respektive ist es eine krankenhausplanerische Entscheidung des Landessozialministeriums. (...)