Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. (...)

(...) Wenn Russland einen Völkermord auf dem Kaukasus behauptet, sollte dies durch eine internationale Untersuchungskommission geprüft werden. Bisher ist Russland Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben. (...)

(...) Nehmen sie ein Lieblingsthema des "Westens": Bürger- und Freiheitsrechte. Sie werden so rasant abgebaut, dass sich doppelsinnig Schwindel einstellt. (...)

(...) Vertreibungen verletzen elementare Menschenrechte. Deshalb gehört die Forderung, für eine Rückkehrmöglichkeit für Flüchtlinge zu sorgen und diese zu unterstützen, zu den Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik. (...)

(...) Ferner müssten Sie wissen können, dass ich Befürworter eines NPD-Verbotes bin, dass ich mich erfolgreich für ein Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum" und mit diesem strukturell verschränkter Vereine eingesetzt habe, und dass ich aktuell ein Verbot des sogenannten Vereins "Heimattreue Deutschen Jugend" fordere. (...)