Frage an Sebastian Edathy von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Böltau,

am 6. August 2008 schrieben Sie einen Eintrag in das Gästebuch meiner Internet-Seite (http://www.edathy.de). Darin fragten Sie bezüglich eines ehemaligen SPD-Mandatsträgers aus dem Landkreis Schaumburg nach dessen Diplom und bezeichneten diesen zudem als früheren "Naziführer".

In einer Email habe ich Ihnen darauf hin mitgeteilt, dass ich auf meiner Homepage Gästebucheinträge, in denen unbelegte Behauptungen aufgestellt bzw. ehrenrührige Fragen formuliert werden, nicht veröffentliche.

Sie antworteten mir mit einer Email, der ich entnehmen konnte, dass Ihre entsprechenden Spekulationen vom "Hörensagen" stammen. Jede/r (außer vielleicht Ihnen) wird verstehen, dass ich mein Gästebuch nicht als Forum zur Äußerung denunziatorischer und allenfalls auf Gerüchten beruhender Behauptungen missbrauchen lassen möchte.

Vor diesem Hintergrund - und um eine möglicherweise selektive Wahrnehmung Ihrerseits inhaltlich zu ergänzen - antworte ich auf Ihre bei abgeordnetenwatch.de eingestellten, einzelnen Fragen vom 26. August 2008 wie folgt:

1. Über "mögliche(n) Verstrickungen heimischer SPD-Abgeordneter im 3. Reich" ist mir nichts bekannt. Sie lassen mich diesbezüglich leider nicht nur in unserer Email-Korrespondenz, sondern auch in Ihrer Frage im unklaren. Wenn Sie Fakten haben, lassen Sie mich diese bitte wissen, ich gehe dem dann gerne nach. Mehrere meiner Vorgänger als Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Schaumburg haben die bundesdeutsche Demokratie maßgeblich mit aufgebaut, ich nenne als herausragende Persönlichkeit hier den späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann.

2. Ausgesprochen verwundert bin ich über die Frage, warum ich "in der heimischen Presse aktuell nicht konkret Stellung gegen Veranstaltungen von Rechts (Parteien/Gruppierungen mit nationalsozialistischem Gedankengut) in Ihrem - also meinem (Anmerkung von mir) - Wahlkreis" nehmen würde. Offenkundig beziehen Sie sich dabei auf eine Veranstaltung von Rechtsextremisten am 2. August 2008 in Bad Nenndorf. Wie Sie der heimischen Presse hätten entnehmen können, war ich Redner auf der Gegen-Kundgebung in Bad Nenndorf am 1. August 2008!!!

Ferner müssten Sie wissen können, dass ich Befürworter eines NPD-Verbotes bin, dass ich mich erfolgreich für ein Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Collegium Humanum" und mit diesem strukturell verschränkter Vereine eingesetzt habe, und dass ich aktuell ein Verbot des sogenannten Vereins "Heimattreue Deutschen Jugend" fordere.

Zugleich gilt aber selbstverständlich, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist. Sie können auch beim Verbot von Organisationen wie den eben genannten nicht ausschließen, dass es rechtsextremistische Veranstaltungen gibt. Hier können die Behörden wirksame Auflagen, z. B. ein Verbot uniformierten Auftretens, machen. Vor wenigen Jahren war ich zudem an einer Gesetzesänderung beteiligt, die das Verhöhnen der Opfer des Nationalsozialismus (z. B. durch Verherrlichung früherer Nazi-Größen) unter Strafe stellt, was u. a. ein Verbot der sogenannten "Heß-Gedenkveranstaltungen" in der bayerischen Stadt Wunsiedel möglich gemacht hat. Die rechtsextremistische Veranstaltung in Bad Nenndorf war hingegen nicht per se verbietbar. Gut ist aber, dass Strafanzeige wegen offenkundig strafbarer öffentlicher Äußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung erstattet wurde. Noch besser wäre es, wenn das öffentliche Deutlich-Machen, dass Bad Nenndorf nicht zu einem rechtsextremistischen "Wallfahrtsort" werden darf, künftig von noch mehr Menschen mitgetragen würde als in diesem Jahr. Ich stand und stehe hierfür selbstverständlich zur Verfügung.

3. Dass ich mich "als Vorsitzender des Innenausschuss des Deutschen Bundestages und als heimischer MdB so passiv in diesen Fragen" verhielte, ist eine abwegige Feststellung. Hätten Sie sich ein wenig kundiger gemacht, hätten Sie eine solch absurde und nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung sicherlich nicht aufgestellt.

Im übrigen darf ich anmerken, dass meine alljährlichen Praktika in Betrieben und Einrichtungen der Landkreise Nienburg und Schaumburg, die ich im Deutschen Bundestag vertrete, nicht in erster Linie dazu dienen, "... Neues (...) ans Licht" zu bringen, sondern mir einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen. Sollten Sie aber die Schaumburger Presse aufmerksam verfolgt haben - was ich allerdings bezweifle - ,hätten Sie eigentlich registrieren können, dass ich zum Beispiel nach meinem Besuch im Job-Center Stadthagen einen Um- bzw. Neubau des Gebäudes angeregt habe und nach meinem Besuch bei der "Tafel" in Bückeburg einen regionalen Datenabgleich mit anderen "Tafeln", um einen Missbrauch dieser hilfreichen Einrichtungen zu vermeiden.

Ich bin, sehr geehrter Herr Böltau, ausgesprochen erstaunt über Ihre Fragen und Behauptungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy