Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Friedenspolitik ist eines der Kernthemen der Politik unserer Politik. DIE LINKE unterstützt als einzige Bundestagspartei nicht die Kriege der USA im vorderen Orient. (...)

(...) Auch wir schätzen es so ein, dass wir auf der einen Seite Armut und auf der anderen Seite Reichtum in Deutschland haben. Zur Kasse werden in immer stärkerem Maße die durchschnittlich Verdienenden gebeten. (...)

(...) An dem seit vielen Jahren praktizierten Verfahren ändert sich dadurch nichts. Die Einführung einer jährlichen Verzinsung des Kapitalbetrags von 5,5 Prozent - wie Sie es ansprechen - ist nicht geplant. Vielmehr sollen auch weiterhin - wie seit Jahren üblich - Kapitalbeträge um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG erhöht oder vermindert werden. (...)

(...) Die Alternative zur Wehrpflicht wäre, den notwenigen Personalersatz der Bundeswehr allein über den allgemeinen Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Das aber würde erhebliche Probleme und Unsicherheiten betreffend Umfang, Qualität, Sozialbindung und Kosten mit sich bringen. (...)

(...) In der - nicht haltbaren - "Festpreisvereinbarung" über 1,85 Mrd. Euro vom September 2007 war die Deutsche Bahn AG mit einem Finanzierungsanteil von 185 Mio. Euro vertreten, den sie für eine Express-S-Bahn ganz sicher nicht zur Verfügung stellen wird. (...)