(...) In diesem Zusammenhang haben wir uns vehement dafür eingesetzt, dass es keine Gleichstellung von privat-gewerblichen mit gemeinnützigen Anbietern von Kindertagesbetreuung geben wird. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass für frühkindliche Bildung und Betreuung weiterhin gute und verlässliche Finanzierungsstrukturen vorhanden sind. (...)
(...) Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, da dieser von der SPD, den Grünen und uns befürwortet wird. Die SPD weicht aber nicht von der Koalitionsdisziplin ab. (...)
(...) es ist keineswegs so, dass jede Ungleichbehandlung auch Unrecht wäre. Immerhin ist die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer, die zweifellos eine Ungleichbehandlung gegenüber Frauen darstellt, im Grundgesetz verankert und auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. (...)
(...) Das Thema Grüne Gentechnik nehme ich als Mitglied der CSU-Landesgruppe sehr ernst, ebenso die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich gestern dafür gestimmt, den Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß zu beraten. (...)
