(...) Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren politische Grundsatzentscheidungen getroffen, die langfristige Auswirkungen für die Lebenswirklichkeit der kommenden Generation haben. Die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an wäre eine Möglichkeit die dazu beitragen könnte, die Generationengerechtigkeit in unseren demokratischen Entscheidungsprozessen auch in Zukunft zu gewährleisten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Tarifverträge gelten leider nur für Branchen in denen sie abgeschlossen wurden. Das bedeutet, dass für alle Beschäftigten ohne Tarifvertrag das Arbeitszeitgesetz gilt. (...)
(...) Mit der aktuellen Gesetzesänderung wurden deutliche Verbesserungen der Sicherheit bei legalen Schusswaffen erreicht. Andererseits konnten weitergehende, unangemessene Beschränkungen der Rechte von Jägern und Schützen verhindert werden. Diese Ausgewogenheit des Ergebnisses ist maßgeblich dem auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit abstellenden Einsatz der Unionsfraktion geschuldet. (...)
(...) Ab 2013 soll ein Betreuungsgeld monatlich für Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass die optimale Betreuung bis zum dritten Lebensjahr innerhalb der Familie erfolgen sollte. Aber oft ist, gerade im Osten Deutschlands, ein doppelter Verdienst beider Elternteile zur Wahrung eines normalen Lebensstandards erforderlich. (...)