Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Stefan B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
wie kann es sein, dass eine öffentl. rechtl. Institution wie die ARGE in Halle, sich nach meinem Empfinden ihre eigene Gesetze macht und sich nicht an das SGBII hält.
In meinem Fall wurde mir im Anschluss an ALG1 zwar ALG2 bewilligt aber der befristete Zuschlag verweigert. Es stünde mir nicht zu hieß die lapidare Antwort. Ich muss aber dazu sagen, es soll nochmals geprüft werden. Dennoch ist für mich der Sachverhalt eindeutig. Gemäß § 24 SGB2 steht mir der Zuschlag zu.
Man muss bei der ARGE in Halle um seine Rechte kämpfen bzw. sie vor Gericht bestätigen lassen. Das kann doch nicht Sinn des Gesetzes sein, es einfach zu übergehen und dann auf das Recht des Widerspruches zu verweisen. Das lässt bei mir den Schluss zu, dass die ARGE meines Empfinden nach bewusst falsche Bescheide erstellt. Das Widerspruchsverfahren und Klage dauern Monate. Bis dahin ist man als Betroffener finanziell und wirtschaftlich ruiniert.
Wie wollen Sie dem entgegenwirken, dass eine ARGE wie die in Halle sich an die Gesetze hält?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Börner,
Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. Daneben gibt es auch auf Länderebene eine Initiative, die maßgeblich von der Justizministerin unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Prof Dr. Angela Kolb (SPD), angeregt wurde.
Das Ziel ist es, klare und eindeutige Interpretationen der Gesetze zu erarbeiten. Denn auch die enorm gestiegene Fallzahl, mit der sich die Sozialgerichte zu befassen haben, bindet natürlich Ressourcen. Die Zahl der Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten musste fast überall in der Bundesrepublik deutlich erhöht werden. Das ging nicht selten zu Lasten anderer Gerichte. Deshalb ist nicht nur aus Sicht der betroffenen AlGII-Bezieherinnen und -Bezieher dringend Abhilfe nötig, sondern auch aus der Sicht der Justiz.
Ich weiß aber auch, dass die ARGE Halle sehr bemüht ist, durch Schulung und Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit zu kommen. Dass bewusst falsche Bescheide ausgestellt werden, halte ich für weitestgehend ausgeschlossen. Das alles ist, da bin ich mir sicher, für Sie keine befriedigende Antwort, weil Sie nicht auf Gesetzesänderungen warten, sondern auf einen korrigierten neuen Bescheid, der Ihre berechtigten Ansprüche befriedigt. Damit werde ich auf diesem Weg natürlich nicht dienen können, möchte Sie abschließend jedoch noch auf die sehr guten kostenlosen Beratungsangebote hinweisen, die es auch in Halle gibt, z.B. bei der Arbeiterwohlfahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
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(...) im Gespräch in meinem Wahlkreisbüro hatte mein Mitarbeiter Ihnen gegenüber sein Unverständnis über die Verfahrensweise der Arbeitsagentur zum Ausdruck gebracht. Er teilte Ihren Eindruck, dass in Ihrem Fall die Mittel der Agentur ohne erkennbaren Nutzen verschwendet werden. (...)