(...) Innerhalb der großen Koalition gelten Regeln, an die sich die Koalitionspartner halten müssen. Dazu zählt unter anderem, dass man stets gemeinsame Anträge und Gesetzesentwürfe macht (außer bei überfraktionellen Gesetzesentwürfen oder Anträgen). Daher kann es gar nicht erst dazu kommen, dass entweder CDU/CSU oder die SPD eigene Entwürfe zur Abstimmung bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
(...) Richtig ist aber, dass über Finanzmarktpolitik in Deutschland vor Ausbruch der aktuellen Krise vor rund anderthalb Jahren nicht breit genug diskutiert worden ist. Vielfach ging es nur darum, mit einer Art Finanz-Standortpolitik dafür zu sorgen, dass sich der Bankenplatz Frankfurt auch im internationalen Vergleich behaupten kann; Fragen des Anlegerschutzes und der Finanzmarktstabilität wurden viel zu wenig berücksichtigt. Wir haben jetzt die Chance für eine Renaissance der Politik, die so kaum jemand erwartet hat. (...)
(...) Par excellence wird uns derzeit vor Augen geführt, dass sich Krisen von globalem Ausmaß nicht auf Nationalstaatsebene lösen lassen. Stattdessen müssen global gültige Verkehrsregeln für die Finanzmärkte festgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesminister Peer Steinbrück erarbeitete vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenpaket für Transparenz und Stabilität. (...)
(...) Eine Gesetzesverschärfung in Richtung der sehr einfachen Forderung „Verbot von Killerspielen“ wird der etwas komplizierteren Realität daher aus meiner Sicht nicht gerecht. (...)
(...) selbstverständlich ist es nicht meine Absicht, durch eine allgemeine Helmpflicht die Fahrradnutzung zurückzudrängen. Mir ging und geht es bei dem Vorschlag, und um einen solchen handelt es sich, grundsätzlich um die Sicherheit der Fahrradfahrenden. (...)