(...) Im Rahmen der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes werden gleichgeschlechtliche Beamtenpaare in Rheinland-Pfalz auch den Verheiratetenanteil am Familienzuschlag erhalten. Hinzu kommt die Gleichstellung mit der Ehe unter anderem im Bereich des Beihilferechts, der Beamtenversorgung, der Reisekosten und der Umzugskosten. (...)
(...) Gentechnisch veränderte Pflanzen durchlaufen ein strenges Genehmigungsverfahren. Erst wenn diese die Unschädlichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen garantieren, wird die entsprechende Zulassung erteilt. (...)
(...) Bisher gibt es keine abschließenden Entscheidungen bezüglich der neuen Pläne zur Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes Leppersdorf. Entsprechende Beschlüsse der Gemeinde Wachau, Verhandlungen mit dem Antragsteller Müllermilch und Prüfverfahren durch das Landratsamt Bautzen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, stehen noch aus. (...)
(...) Das wird schon deutlich beim Umgang mit den Plänen, im Bereich der Stadtmission an der Ecker Lerther Straße/Seydlitzstraße ein Bürohaus zu erstellen. Die Bündnisgrünen in der BVV Mitte setzen sich aktiv für eine umfeldgerechte Gestaltung unter Einbeziehung der Anwohner ein. Das Bezirksamt kommt hier sehr mühsam in die Gänge. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Bundesgesetzgebers. Ohnehin ist Hochschulpolitik nach der Föderalismusreform ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer. Abschließend möchte ich Ihnen empfehlen - sofern Sie momentan studieren -, sich direkt an der Universität politisch zu engagieren, falls Sie Einfluß auf die Gestaltung der Lehrpläne nehmen wollen - etwa über das Studierendenparlament oder die Fachschaftsräte. (...)