Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Marlow,

ich habe mich in meiner vorherigen Antwort ausführlich zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geäußert und sehe daher dieses Thema als ausreichend beantwortet.

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Steuerstrukturreform als Mutter aller Reformen und halten die Abgeltungssteuer nach wie vor für richtig, da sie die Kapitaleinkünfte aller Bürgerinnen und Bürger gleich hoch besteuert. (...)

(...) Das Ergebnis ist leider unschön: Im Fall des Discounter-Gebäudes am Gesundbrunnen hat der Investor in der Tat ein architektonisch deutlich anspruchsvolleres Modell vorgestellt, als am Ende gebaut wurde. Das ist rechtlich leider in diesem Fall nicht zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Wulf,

Sehr geehrter Herr Gerdes, lieber Patrick,

(...) Auch was die anderen Maßnahmen angeht, kann ich Sie nur bitten, sich bis zum Januar nächsten Jahres zu gedulden. Dann nämlich werden die Inhalte eines jetzt diskutierten zweiten Konjunkturprogramms besprochen, wie es unter dem Eindruck der Finanzkrise notwendig geworden ist. Schwerpunkte werden vermutlich Infrastrukturmaßnahmen sein sowie steuerliche Entlastungen der Bürger. (...)