Frage von Helmuth M. • 03.09.2009

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
(...) Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. (...)
(...) Es gibt nicht ein Patentrezept, eine isolierte Leistung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Gegen das Problem der Kinderarmut können wir nicht mit punktuellen Maßnahmen und auch nicht eindimensional vorgehen. (...)
(...) nach Aussage von Herrn Ackermann hat es sich bei dem Essen um ein Geburtstagsessen gehandelt, das ihm von Frau Merkel angeboten worden ist. Wir haben dazu Anfragen gestellt und wollen dies aufklären. (...)