(...) die verfassungsfeindliche Intension der Scientology-Kirche ist für mich unstrittig. Diese Organisation will wesentliche Grundrechte wie die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die Menschenwürde sowie den Freiheitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft setzen oder stark einschränken. (...)
(...) Das Erziehungsgeld kann zwei Jahre lang als Verdienstausgleich bezogen werden (Regelung bis zum 1.1.2007). Damit beide Elternteile anschließend wieder einer Beschäftigung nachgehen können, sollte die Kommune einen Kinderkrippenplatz zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. (...)
(...) mir ist bekannt, dass es Einrichtungen gibt, die sehr akribisch und hochwertig NPD-Propagandamaterial sammeln und archivieren, zum Beispiel das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (...) Ich gehe davon aus, dass Herr Ströbele das ihm bekannte Material dem Bundesinnenminister zur Verfügung stellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) gesetzliche Änderungen bei den Umgangskosten sind nicht geplant. Die Wahrnehmung des persönlichen Umgangs mit dem Kind ist Bestandteil der elterlichen Verantwortung, die einem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil gegenüber dem Kind obliegt. (...)
(...) Und noch einen Tipp habe ich (für spätere Zeiten): Der Bundesrat in Berlin vergibt speziell an Schulklassen (ab Klasse 9) jedes Jahr ebenfalls Fahrtkostenzuschüsse, wenn man sich dort für einen Besuchstermin per Fax formlos anmeldet und in diesem Schreiben zugleich um einen Fahrtkostenzuschuss bittet. Diese Zuschüsse werden auch unabhängig vom Herkunftsort vergeben; vielmehr entscheidet hier der Zeitpunkt des Antragseinganges -- d.h. (...)