Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Prommer,

(...) Erst müssen alle offenen Fragen geklärt und das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen, wenn sie übereilt umgesetzt würde. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)

(...) Die kalte Progression fällt weg, auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland. (...)

(...) Eine Mindestsicherung muss individuell, armutsfest und sanktionsfrei sein. Weiterhin ist ein gesetzlicher Mindestlohn einzuführen und so zu gestalten, dass die von Ihnen kritisierte Lohnsubvention ausgeschlossen wird. Aktuell fordert die Fraktion DIE LINKE. (...)