Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Dorian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rudinac,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage bezüglich der Abstimmung über den Libanon-Einsatz im September beantworten.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist grundsätzlich gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Unser außenpolitischer Sprecher Werner Hoyer, verwies in einer Rede darauf, dass es immer Staatsräson der Bundesrepublik gewesen sei, für ein Israel in Frieden und in sicheren Grenzen einzutreten. Herr Hoyer betonte, dass Deutschland, mit Blick auf unsere besondere historische Verantwortung, nicht neutral sein könne. Aber eine UN-Friedenstruppe müsste im Zweifel die Konfliktparteien auseinander halten und aus diesem Grund dürfen keine deutschen Soldaten als Kampftruppe im Nahen Osten stationiert werden. Deutschland hat eine große Verantwortung gegenüber den Menschen im Nahen Osten für Stabilität und Perspektive zu sorgen und darf sich auch keinesfalls dieser Verantwortung entziehen. Eine aktive Mitwirkung seitens Deutschlands ist auf jeden Fall gefordert, aber nicht militärischer Art. Ich kann mich meinem Fraktionskollegen Wolfgang Gerhardt nur anschließen wenn er sagt, dass es für ihn unvorstellbar sei, dass deutsche Soldaten gezwungen sein könnten Gewalt gegen Israelis anzuwenden. Deutschland muss sich viel mehr auf Hilfeleistungen konzentrieren, die Logistik, Training, medizinische Versorgung, Infrastrukturaufbau und viele andere mehr beinhalten.

Die sicherheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Birgit Homburger, unterstrich in ihrer Rede im September, dass die Wirksamkeit des Auftrags an die Deutsche Marine aufgrund mangelhafter Rahmenbedingungen schon von Beginn an zweifelhaft gewesen sei. Auch sei die Landseite "offen wie ein Scheunentor" für den Waffenschmuggel. Wie wir zuletzt im schweren Konflikt im Gasastreifen erleben mussten, wird der Waffenschmuggel durch Tunnel von Ägypten aus durchgeführt und nicht über See.

Europa muss ein vitales Interesse an der Stabilität in der Region haben, die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt aus diesem Grund auch die dem Einsatz zugrundeliegenden UN-Resolutionen 1701 und 1773 des Sicherheitsrates. Der militärische Beitrag Deutschlands müsse aber hinterfragt werden. Die Bundesregierung muss endlich wieder die politischen Bemühungen im Nahostkonflikt in den Mittelpunkt stellen. Weiterhin besteht auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des deutschen Marine-Einsatzes, vor allem mit Blick auf die landseitige Grenzsicherung im Libanon.

In der Hoffnung Ihnen unsere Position nahegebracht zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Burkhardt Müller-Sönksen