Sehr geehrte Frau Orthey,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können unter http://ilse-aigner.de/index.php?bereichid=22 meine Stellungnahme zum Thema lesen.
Sehr geehrte Frau Orthey,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können unter http://ilse-aigner.de/index.php?bereichid=22 meine Stellungnahme zum Thema lesen.
(...) ich bin seit langem bereits zur Erkenntnis gekommen, dass Gewaltanwendung politische Konflikte nicht wirklich lösen kann, insofern - entschuldigen Sie bitte - halte ich Ihre Frage für völlig unsinnig. Allerdings gehe ich davon aus, dass (nicht nur meine) parlamentarische Aktivitäten außerparlamentarische Unterstützung und vor allem außerparlamentarischen Antrieb brauchen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz sehe auch ich rechtlichen Handlungsbedarf, um das Prostitutionsgesetz zu verbessern. Die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten ist noch lange nicht verbessert. (...)
(...) Gemäß § 232 I StGB wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonstigen sexuellen Handlungen bringt. Dieser Paragraf ist notwendig, um den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
der von Ihnen angeführte Paragraph ist bereits am 11. Februar 2005 aufgehoben worden.