(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)
(...) Daher war es richtig, dass CDU und CSU bei der Weichenstellung für einen möglichen Privatisierungsprozess der DB-AG darauf gedrungen haben, dass die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) im Eigentum des Staates verbleibt, die der damalige Bahnchef Mehdorn und die Führung der SPD seinerzeit auch materiell privatisieren wollten. Damit wäre der Nährboden für Entwicklungen geschaffen worden, mit denen Großbritannien schlechte Erfahrungen gemacht hat: kurzfristige Renditeerfolge bei hochriskantem Verschleiß der Schieneninfrastruktur. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.
(...) Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und des Münchener Ifo-Instituts würde ein einheitlicher, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000 Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im ländlichen Raum. Insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die es ohnehin schwer haben auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder den Einstieg zu finden, wären davon betroffen: In Frankreich hat die Einführung des Mindestlohns wesentlich zum Anstieg der Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher beigetragen. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an! (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, den Solidaritätszuschlag mit Inkrafttreten der Steuerreform ein für allemal zu beenden. (...)
(...) Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, dann geht es Ihnen um die Sicherheit des Salzstockes Gorlebens als mögliches Endlager. Ob Gorleben als Endlager geeignet ist, werden wir erst wissen, wenn es ergebnisoffen zu Ende erkundet wird. (...)
