(...) Würden die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft, würden sich die Sozialversicherungsbeiträge deutlich verringern, was noch einmal verstärkt wird, wenn Sozialversicherungsbeiträge auch auf Vermögenseinkommmen gezahlt werden, wie wir das vorschlagen. Davon profitieren vor allem Gering- und Mittelverdiener. (...)
(...) Ich habe bereits in einer der vorhergehenden Antworten ausführlich zu diesem Punkt Stellung bezogen, möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass die Provider Daten nur erheben und verwenden dürfen soweit dies für die Durchführung der Zugangsblockierung erforderlich ist. An die Strafverfolgungsbehörden sollen diese Daten nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses nach der Strafprozessordnung in Echtzeit weitergeleitet werden dürfen. (...)
(...) Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Feist,
Sehr geehrter Herr Strauß,
(...) Welche Formulierung und Bestimmung Ende Juni im Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen zur Beschlussfassung ansteht, kann heute niemand sagen. Wahrscheinlich wird es eine IP-Sperre mit Umleitung auf das Stopp-Schild geben. Wie diese konkret ausgestaltet ist, muss abgewartet werden. (...)