Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Salim Z. • 23.07.2025
Inwiefern ist Ihr Master-Studium und Ihre Arbeitsbelastung aus Abgeordnetenmandat und Selbständigkeit mit Ihrer Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung vereinbar?
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Antwort 23.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.

Frage von Salim Z. • 18.07.2025
Warum zahlen Sie Ihre Krankenkassenbeiträge im Studierendentarif, wenn Sie mit durchschnittlich 45 Wochenstunden Arbeitsbelastung deutlich über den dafür maximalen 20 Wochenstunden liegen?
Portrait von Gökhan Brandt
Antwort 18.07.2025 von Gökhan Brandt FDP

Meine Krankenkasse hat nach Prüfung entschieden, dass der Studententarif weiterhin möglich ist. Ein Mandat stellt keine Erwerbsarbeit im Sinne des SGB dar.

Frage von Eric J. • 11.07.2025
Ist dieser der Antrag bzgl. der Gewerbemieten durch gekommen und konnten Sie in die Umsetzung gehen?
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Antwort 11.07.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke

Nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Halten Sie Mietregularieren für Kleinunternehmer wie: Pommesbuden, Späti's, Trinkhallen, Restauraunts, Dönerbuden, Kosmetiker und Friseure usw. für notwendig gegen den Leerstand?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort 10.07.2025 von Sofia Leonidakis Die Linke

Also: klares ja. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Frage von Frank W. • 10.02.2025
Herr Schröder, Wenn bei einer Polizeikontrolle ein Mann ein Messer zückt und auf Polizisten losgeht, die ihn verletzen, wie können Sie dann von einer „Tragödie“ sprechen?
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Antwort ausstehend von Marcel Schröder FDP
Frage von katrin S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegen die AfD? Finden Sie es okay, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD für das sog."Zustrombegrenzungsgesetz" abzustimmen?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 28.10.2025 von Wiebke Winter CDU

Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.