Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Bremen hat bisher kein eigenes Lobbyregister. Das liegt unter anderem daran, dass der Fokus bislang auf andere Maßnahmen zur Transparenz gelegt wurde, wie zum Beispiel der öffentlichen Zugänglichkeit von Bürgerschaftssitzungen oder dem direkten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen.
Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).
Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist
