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Frage Status

Bremen 2019 - 2023 (118)

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023

Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?

Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst

SPD

Bremen 2019 - 2023

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023

Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?

Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst

SPD

Bremen 2019 - 2023

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023

Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?

Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst

SPD

Bremen 2019 - 2023

Frage von Torsten M. • 01.03.2023

Zur Ausbildungsumlage: In Bremen verlassen jährlich 10% die Schulen ohne Abschluss. Warum sollen die Unternehmen das finanziell kompensieren, obwohl der Grund in der verfehlten Bildungspolitik liegt?

Antwort ausstehend von Kai-Lena Wargalla

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bremen 2019 - 2023

Frage von Torsten M. • 01.03.2023

Zur Ausbildungsumlage: In Bremen verlassen jährlich 10% die Schulen ohne Abschluss. Warum sollen die Unternehmen das finanziell kompensieren, obwohl der Grund in der verfehlten Bildungspolitik liegt?

Antwort ausstehend von Kai-Lena Wargalla

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bremen 2019 - 2023

Frage von Torsten M. • 01.03.2023

Zur Ausbildungsumlage: In Bremen verlassen jährlich 10% die Schulen ohne Abschluss. Warum sollen die Unternehmen das finanziell kompensieren, obwohl der Grund in der verfehlten Bildungspolitik liegt?

Antwort ausstehend von Kai-Lena Wargalla

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bremen 2019 - 2023