Antwort 20.10.2025 von Manja Schüle SPD
Als Mitglied des Landtages kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung trifft der Bundestag, dem ich seit 2019 nicht mehr angehöre.
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Antwort 21.10.2025 von Uwe Adler SPD
Die Wahlprüfung in Deutschland folgt klar geregelten und rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren
Antwort 13.10.2025 von Tina Fischer SPD
Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.
Antwort 30.09.2025 von Daniel Freiherr von Lützow AfD
Das ist eine gute Frage die ich mir schon zu meiner aktiven Dienstzeit gestellt habe. Ich lasse über die Fraktion im Bund anfragen.
Antwort 26.09.2025 von Ines Seiler SPD
Persönliche Antwort erforderlich – Bitte um Kontaktaufnahme
Antwort 17.09.2025 von Nicole Walter-Mundt CDU
Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir in Brandenburg in der zurückliegenden Legislatur die Bauordnung geändert: Seit Juni 2024 gilt eine Solarpflicht für Neubauten ab 50 m² Dachfläche sowie bei Dachsanierungen, außerdem für große Stellplatzanlagen. Gleichzeitig sind viele Solaranlagen genehmigungsfrei gestellt worden, um Bürokratie abzubauen.