Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Walter
Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke
Foto Katrin Lange
Antwort 22.04.2022 von Katrin Lange SPD

In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

Foto Katrin Lange
Antwort 22.04.2022 von Katrin Lange SPD

Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.

Foto Katrin Lange
Antwort 22.04.2022 von Katrin Lange SPD

Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.

Portrait von Hardy Lux
Antwort 11.05.2022 von Hardy Lux SPD

Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.