Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke
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Antwort 22.04.2022 von Katrin Lange SPD
In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
Antwort 22.04.2022 von Katrin Lange SPD
Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.
Antwort 22.04.2022 von Katrin Lange SPD
Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.
Antwort 11.05.2022 von Hardy Lux SPD
Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.
Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke