Mir und uns als Bündnisgrünen ist wichtig, auf den Unterschied zwischen einer Forderung nach Prüfung und der Forderung nach einem Verbot hinzuweisen.
Wenn ich in Rente gehe, was in etwa 3 Jahren möglich sein wird, werde ich vermutlich etwas über der Durchschnittsrente liegen.
Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.
Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.