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wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten

aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag

dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir

nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den

Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das

kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.

Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.

(...) Das war eine Demo der Bürgerinitiative Grünheide. (...)