Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Grundsätzlich sind Demonstrationen, die sich an Recht und Gesetz halten, ein legitimes Mittel in einem demokratischen Rechtsstaat.
Die Angleichung der Renten in Ost und West ist beschlossene Sache und wird bis zum Jahr 2025 erfolgen.
Falls eine Bebauung des Remisenparks gegen gesetzliche Regelungen verstoßen würde, wird dies sicher im anstehenden Prüf- und Werkstattverfahren thematisiert.
Ich lehne einen Impfzwang grundsätzlich ab. Jeder muss selbst diese Entscheidung treffen. Allerdings werbe ich sehr dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für eine Impfung entscheiden. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, sollte dann aber in der Konsequenz die Tests selbst bezahlen.
Als größte Brandenburger Gemeinde ohne Bahnanschluss ist die Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr seit vielen Jahren in Kleinmachnow im Gespräch.