(...) Denn reines Wegsperren ist kurzsichtig und kann zu Rückfällen führen. Wir wollen daher ein Konzept für einen geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit erarbeiten. Justizvollzugsanstalten müssen von Anfang an auf ein künftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten und frühzeitig vor der Entlassung die Bewährungshilfe einbeziehen. (...)
(...) Ihre Frage berührt ein sehr komplexes Themengebiet, die weitere Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Es hat ein lange Vorgeschichte und berührt in der Tat unterschiedliche, ja auch gegensätzliche Interessen, ist mit Erwartungen, Wünschen und auch Befürchtungen nicht weniger Bürger verbunden und muss das geltende Recht, insbesondere das Baurecht beachten, auf dessen Grundlage und nach dessen Regeln letztlich eine Großteil der Probleme und auch Konflikte gelöst werden müssen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zum Wahlrecht für nichtdeutsche Staatsbürger, sieht die Situation wie folgt aus. Die Partei DIE LINKE vertritt die Position, dass das Wahlrecht nicht allein auf deutsche Staatsangehörige beschränkt bleiben soll. Menschen, die dauerhaft hier leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. (...)
(...) von pöbelnden MitarbeiterInnen des Ordnungsamts mit Schlagstöcken ist mir bisher nichts bekannt. Allerdings weiß ich, dass der Stadtrat Kirchner, der für das Ordnungsamt zuständig ist, in Absprache mit dem Polizeirevier verstärkt Streifen des Ordnungsamtes im Mauerpark veranlasst hat, die auch mit Schlagwaffen zur Selbstverteidigung ausgestattet sind. Allerdings ausschließlich mit Schlagwaffen, mit nichts anderem, denn das wäre rechtswidrig. (...)