(...) bei der Frage der Überprüfungen nach dem Stasi-Unterlagengesetz ist tatsächlich eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Fortführung einerseits und der von Ihnen genannten rechtsstaatlichen Kriterien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlich. Diese wird im Bundestag erfolgen und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus. (...)
(...) Es ist mir und vielen Menschen in dieser Stadt, mit denen ich häufig über diese Schatten unserer jüngeren Geschichte spreche, ein besonderes politisches Anliegen, auf die Schuld hinzuweisen, die Menschen auf sich geladen haben, indem sie mit der Waffe auf ihre nach Grundrechtsverständnis unschuldigen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschossen oder sie sonst irgendwie in Tötungsabsicht verletzt haben. In diese Schuld beziehe ich ausdrücklich nicht alle, aber die allermeisten inoffiziellen und offiziellen Mitarbeiter des MfS mit ein. (...)
(...) es ist in der Tat Zeit, über eine weitere Verlängerung der Stasi-Überprüfung nachzudenken. Es erscheint mir fraglich, ob hier eine Verlängerung angebracht ist, obwohl sogar bei schweren Straftaten anders gehandelt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heimann,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
