Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat den BVG auffordern soll, die AfD auf Verfassungstreue zu überprüfen?
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.

Frage von Mia R. • 11.01.2024
Sehr geehrte Frau Usik, können Sie bitte die AfD verbieten? Aus Geschichte weiß ich noch, dass diese Art Parteien, erst einmal an der Macht, nicht mehr demokratisch abgewählt werden können..
Portrait von Lilia Usik
Antwort 13.01.2024 von Lilia Usik CDU

Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.

Frage von Nika P. • 11.01.2024
Hallo Frau Günther-Wunsch, meine Frage wäre warum wir ab 2025 nicht mehr das normale Tafelwerk in den Abiturprüfungen nutzen dürfen, obwohl wir doch bisher nur damit vorbereitet wurden?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Lina H. • 11.01.2024
Sehr geehrte Frau Günther-Wunsch, weshalb wurden die Lehrpläne, sowie die Formelsammlung und das Modell der Abiturprüfungen für das Abitur 2025 so stark verändert?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Nora V. • 10.01.2024
Wie steht die AfD-Fraktion zu dem Treffen über die „Remigrationsstrategie“ in Potsdam, an dem AfD-Mitglieder teilgenommen haben und inwieweit steht dieses im Einklang mit den Prinzipien der Partei?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 13.01.2024 von Kristin Brinker AfD

nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein privates Treffen.