Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
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Antwort 07.07.2026 von Sven Meyer SPD
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Antwort 07.07.2026 von Björn Wohlert CDU
Bislang kein Gesetzesentwurf auf Bundesebene. Im Landesparlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Antwort 06.07.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Allerdings kann ich diese als Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin nicht beantworten.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort ausstehend von Elke Breitenbach parteilos