Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 09.09.2026 von Claudia Wein CDU

KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
Portrait von Benedikt Lux
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 21.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegt
Antwort ausstehend von Werner Graf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Niklas Schenker lächelt in die Kamera. Hinter ihm eine Allee mit Bäumen.
Antwort ausstehend von Niklas Schenker Die Linke
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Elif Eralp
Antwort 10.09.2026 von Elif Eralp Die Linke

Jahrelang stand die SPD-geführte Senatsverwaltung hier auf der Bremse und wir bedauern sehr, dass es erst eines Wahlkampfes bedurfte, einen solchen Beschluss nun zu fassen.