Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jakob D. • 16.09.2025
Wie wollen Sie verhindern, dass noch mehr Rechtsextremisten in die AfD eintreten? Wie wollen Sie dazu beitragen, dass es in der AfD keine weiteren verfassungsfeindlichen Kräfte gibt?
Portrait von Gunnar N. Lindemann
Antwort 16.09.2025 von Gunnar N. Lindemann AfD

Mir sind keine Rechtsextremisten in der AfD bekannt.

Frage von Jakob D. • 16.09.2025
Würden Sie nach der AGH-Wahl 2026 eher mit der AfD koalieren oder Neuwahlen anstreben, wenn es keine andere Option gäbe?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort 22.09.2025 von Dirk Stettner CDU

Ich möchte ganz deutlich sagen: Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD oder der Linkspartei wird es mit mir nicht geben. Ebenso kenne ich keine CDU-Abgeordneten, die solche Bündnisse in Betracht ziehen würden.

Frage von Jakob D. • 16.09.2025
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die CDU eher Kleckerburg denn Bollwerk ggü. der AfD ist?
Portrait von Christian Gräff
Antwort 01.10.2025 von Christian Gräff CDU

Ich kann dies für die CDU Marzahn- Hellersdorf ausschliessen.

Frage von Maria B. • 16.09.2025
Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen die besorgniserregende, unverhältnismäßige Gewalt, welche die Polizei regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen anwendet?
Portrait von Laura Neugebauer
Antwort 09.10.2025 von Laura Neugebauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern unabhängige Aufarbeitung von Polizeigewalt, mehr Deeskalation statt Repression und den Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Frage von Maria B. • 16.09.2025
Sehr geehrte Frau Lasić, was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen die unverhältnismäßige Gewalt, welche die Polizei regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen anwendet?
Portrait von Maja Lasić
Antwort ausstehend von Maja Lasić SPD