Werden Sie im zukünftigen AGH die im neuen GModG § 9 enthaltene Länderöffnungsklausel nutzen um einen 65%igen Pflichtanteil erneuerbarer Energien für neue Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern?
Sehr geehrte Herr Taschner,
Ziel ist es trotz des gerade im Bund verabschiedeten Gebäudemodernisierungsgesetz die Wärmewende in Berlin voranzutreiben.
Der rotgrüne Senat in Hamburg hat bereits derartige Pläne verlauten lassen.
Der § 9 hat den gleichen Wortlaut wie im Gebäudeenergiegesetz 2024 der Ampel:
Die Länder können durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen.
Könnte darin auch eine verbindlichere Wirkung des Berliner Wärmeplans geregelt werden? So plant mein Vermieter die Gasheizung durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, obwohl im Wärmeplan in meinem Baublock eine Fernwärmeversorgung bis 2030 vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank B.
Berlin-Kreuzberg
Weitere Fragen an Stefan Taschner
Die Hinweise auf großflächige Räumungen und den Einsatz schweren Geräts nehmen wir sehr ernst. Eine naturverträgliche Waldpflege, die Biodiversität, Bodenschutz und Klimaanpassung miteinander in Einklang bringt, bleibt ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen.
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.
Wir streben eine Stadtentwicklung an, in der der öffentliche Raum zum verweilen einlädt, für alle da ist und nicht auf Konsum ausrichtet ist.