Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen aller und vor Ort abwägen, was die richtige Maßnahme ist - eine willkürliche Zahl ist hier fehl am Platz

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten ist ein globales Phänomen. Die EU, aber auch Land und Bezirke haben entsprechende Strategien erarbeitet.

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.