Was wurde aus Ihrem Antrag vom Juni zur Nutzung der Länderregelung im GModG? Wurde er angenommen, in die Ausschüsse überwiesen? Müssen Sie ihn in der neuen Legislaturperiode ggf. erneut einbringen?
Sehr geehrte Herr Taschner
danke für Ihre Antwort zur Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz § 9.
Bitte beantworten Sie meine Nachfrage oben.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank Biermann
Weitere Fragen an Stefan Taschner
Deshalb kann Ihr Vermieter derzeit auch eine Wärmepumpe einbauen, obwohl der Wärmeplan perspektivisch eine Fernwärmeversorgung vorsieht.
Die Hinweise auf großflächige Räumungen und den Einsatz schweren Geräts nehmen wir sehr ernst. Eine naturverträgliche Waldpflege, die Biodiversität, Bodenschutz und Klimaanpassung miteinander in Einklang bringt, bleibt ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen.
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.