Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Das Bild zeigt eine lächelnde Frau Wahlen vor einer grünen Hecke
Antwort 15.09.2026 von Catrin Wahlen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja. Die wehrhafte Demokratie darf nicht wegsehen. Wir haben den Senat aufgefordert, sich beim Bundestag und Bundesrat für eine Prüfung einzusetzen.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Antwort 25.11.2024 von Martin Sattelkau CDU

ich bin kein gewählter Abgeordneter des Bundestages.

Frage von Stefanie W. • 01.10.2024
Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD als verfassungswidrig - und wollen beim BVerfG offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Werden Sie diesen Antrag unterstuetzen?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 01.10.2024 von Katalin Gennburg Die Linke

Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden

Frage von Jana E. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag zum Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort 21.01.2025 von Katina Schubert Die Linke

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?
Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN