Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Steht die SPD zum Berliner Mobilitätsgesetzt mit seiner ursprünglichen Intention?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 28.09.2023 von Marcel Hopp SPD

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!

Frage von Andreas K. • 20.09.2023
Ist der Föderalismus im Bildungssystem aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 13.11.2023 von Anne Helm Die Linke

Außerdem wollen wir eine Schule für alle, also Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder länger gemeinsam lernen. Zudem müssen flächendeckende Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit dauerhaft an jeder Schule etabliert werden.