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Frage von Carola K. • 05.01.2024
Guten Tag Herr Schulze! Ich möchte gerne wissen, ob und wann Berliner VersorgungsempfängerInnen - Pensionäre - den Inflationsausgleich bekommen. Ich könnte ihn nämlich gut gebrauchen. Vielen Dank !
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Antwort 18.01.2024 von Tobias Schulze Die Linke

bislang hat sich der Berliner Senat aus CDU und SPD noch nicht dazu geäußert, wann Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten bzw. wie genau die Ausgestaltung der Übernahme des TV-L für Beamte in Berlin laufen soll.

Frage von Wolfgang F. • 21.12.2023
Sind Sie damit einverstanden das Mietern der Landeseignen WBG Mieterhöhungen bis 11 Prozent ins Haus stehen?
Portrait von Christian Gräff
Antwort 28.12.2023 von Christian Gräff CDU

Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine einmalige Mieterhöhung für viele Mieter eine Belastung ist und dies auf mehrere Jahre verteilt werden sollte.

Frage von Ingo H. • 20.12.2023
In wie weit trägt die Basis der SPD die eher verfehlte Politik der Ampel Regierung unter Führung der SPD mit Kanzler Herr Olaf Scholz?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 11.01.2024 von Lars Düsterhöft SPD

Die derzeitige Regierung unter Führung von Olaf Scholz könnte ohne die FDP mehr, da will ich ehrlich sein.