Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Alexander King, MdA
Antwort 08.12.2025 von Alexander King BSW

Protektionistische Maßnahmen können sinnvoll sein, ersetzen aber nicht die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds für die heimische Wirtschaft.

Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort ausstehend von Katina Schubert Die Linke
Frage von Mirco M. • 10.11.2025
Wie begründen Sie die Ablehnung des Antrags vom 5.11.25 im Berliner Abgeordnetenhaus, das Land Berlin solle sich für eine zügige Einleitung eines AFD - Verbotsverfahrens einsetzen?
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.
Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.