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Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.

Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.

Eine vom BUND entnommene Trinkwasserprobe aus dem Berliner Regierungsviertel lag im letzten Jahr zwar unter den Grenzwerten, enthielt aber bereits so viel PFAS, dass laut Bundesinstitut für Risikobewertung bei Kindern unter zehn Jahren gesundheitliche Auswirkungen wie ein geschwächtes Immunsystem nicht ausgeschlossen werden können.

Die beiden von Ihnen geäußerten Kritikpunkte habe ich bereits - gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU aus anderen Landtagsfraktionen - an die Bundesebene adressiert.

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026