Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina K. • 16.08.2026
Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 09.09.2026 von Franziska Giffey SPD

Mein Ziel ist eine Berliner Verwaltung, die digitaler, schneller und bürgerfreundlicher arbeitet.

Frage von Friedel G. • 14.08.2026
S. g. Hr. Dregger, ich habe geh., dass d.Ausbildg. d. Objektschützer d. Berl. Polizei keine Abschlussprüfg. am Lehrgangsende haben. Im Zusammenhg. m. Zwangsanwdg. mache ich mir Sorgen. Stimmt das?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 16.08.2026 von Burkard Dregger CDU

Die Objektschützer durchlaufen eine 21wöchige Unterweisung, die die theoretischen Grundlagen und die praktische Vorbereitung umfasst.

Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 09.09.2026 von Claudia Wein CDU

KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
Portrait von Benedikt Lux
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 21.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegt
Antwort ausstehend von Werner Graf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN