Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 12.06.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, wie schätzen Sie die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in Berlin jetzt ein und wo werden die nächsten Veränderungen eingeleitet? Mathias T.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Minh Trung D. • 11.06.2025
Viele Menschen nutzen öffentlich-rechtliche Angebote kaum, müssen aber trotzdem den vollen Rundfunkbeitrag zahlen. Setzen Sie sich für eine Reform des Beitragssystems ein?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 01.09.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen keine blinde Beitragserhöhung, sondern eine faire Balance: Qualität sichern, Strukturen entschlacken und den Beitrag möglichst stabil halten – und das alles transparent und unabhängig von politischer Einflussnahme

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.

Frage von Martin J. • 06.06.2025
Warum positioniert sich die CDU nicht stärker gegen die Verbrechen der Israelischen Regierung in Gaza? Warum gibt es keinen Stopp der Waffenlieferungen an Israel?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Theresia R. • 05.06.2025
Wielange will das parlament noch Waffenexporte an Israel hinnehmen?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 01.09.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt.