Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.