Antwort 17.10.2025 von Claudia Wein CDU
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2025 von Stefanie Bung CDU
Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.
Antwort 07.10.2025 von Martin Pätzold CDU
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Antwort 27.10.2025 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Die Eskalation um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Daher hat meine Fraktion bereits einen Antrag für ein Böllerverbot eingebracht.