
Antwort 26.08.2026 von Sven Meyer SPD
ch kann und werde an unsere Bundestagsabgeordnete appellieren, sich einer Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetz entgegenzustellen

ch kann und werde an unsere Bundestagsabgeordnete appellieren, sich einer Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetz entgegenzustellen
Kieznähe ist immer von Vorteil.
1) Zum Thema mehr grün für Lichtenberg: Hier wäre es gut, wenn sich der Bezirk mehr und engagierter um die vorhandenen Flächen kümmert. Auch in meinem 10-Punkte-Plan fordere ich das konkret für Hohenschönhausen. Dazu finden Sie hier mehr Informationen:
Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.