Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars T. • 04.08.2022
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2023 Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Frage von enrico l. • 02.08.2022
Antwort von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.10.2022 Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage zu den Wettbüros befindet sich nun als pdf im Anhang
Frage von enrico l. • 02.08.2022
Antwort ausstehend von Niklas Schenker Die Linke Frage von enrico l. • 02.08.2022
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU Frage von enrico l. • 02.08.2022
Antwort von Hugh Theodore Bronson AfD • 05.08.2022 eine Konzentration zu vieler Geschäfte der gleichen Art auf einer begrenzten Fläche wird auch in der Berliner Stadtverwaltung als Problem wahrgenommen. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen genannten 400 Wettbüros und ebenso für die hochproblematischen Shishabars, über deren Anzahl der Senat keine Auskunft geben kann.
Frage von Karin S. • 30.07.2022
Antwort von Franziska Giffey SPD • 30.08.2022 Das von Ihnen angesprochene „Festival of Lights“ ist eine privatwirtschaftliche Veranstaltung und soll dieses Jahr eingeschränkt stattfinden.